Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Voigts & Groshaupt GbR, Hans-Dürrmeierweg 2, 80339 München und den Nutzern hinsichtlich der Nutzung der Online-Rechercheplattform geschlossen werden. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Sollte es im Ausnahmefall dennoch zum Vertragsschluss mit Verbrauchern kommen, gelten diese AGB mit den zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Landes; im Übrigen gelten die AGB und deutsches Recht vorrangig.
Der Vertrag kommt zustande, indem sich der Kunde auf der Plattform registriert und die Unternehmereigenschaft bestätigt. TaxGraph behält sich vor, Nachweise zur Unternehmereigenschaft einzufordern und Registrierungen von Privatpersonen oder unzureichend verifizierten Anmeldungen abzulehnen.
Mit Abschluss des Registrierungsprozesses und der Bestätigung durch TaxGraph entsteht ein Nutzervertrag.
TaxGraph bietet eine Online-Rechercheplattform an, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz (insbesondere Large Language Models, LLM) den Zugang zu steuerrechtlichen Inhalten und eine vertiefte, agentenbasierte Suche ermöglicht. Die Plattform greift zur Speicherung und Verarbeitung der Nutzeranfragen sowie zur Aufbereitung der Antworten auf Dienstleistungen Dritter (Hosting, Datenverarbeitung etc.) zurück.
Die Nutzung ist juristisch ausgebildeten Fachkräften (insbesondere solche, die nach § 3 RDG zur selbständigen Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt sind, z.B. Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare), im Rahmen ihrer allgemeinen juristischen Berufsausübung vorbehalten.
Privatpersonen/Verbraucher sind von der Registrierung und Nutzung ausgeschlossen. TaxGraph behält sich das Recht vor, Anmeldungen von Privatpersonen nachträglich zu widerrufen und den Zugang zu sperren.
Erfolgt eine Anmeldung unter falschen Angaben, insbesondere zur Unternehmereigenschaft, kann TaxGraph den Vertrag anfechten und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.
TaxGraph stellt die bereitgestellten Informationen und Antworten mithilfe von KI-Systemen zur Verfügung. Diese Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle fachliche Beratung. TaxGraph übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen.
Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste ist ausgeschlossen. TaxGraph haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen außerhalb seines Verantwortungsbereichs, insbesondere in Kommunikationsnetzen oder bei Drittanbietern.
Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleiben unberührt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch TaxGraph erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO. Für einzelne Verarbeitungsvorgänge können Drittanbieter als (gemeinsam) Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO eingebunden sein.
Näheres zur Datenverarbeitung regelt die separate Datenschutzerklärung, abrufbar unter Datenschutzerklärung. Soweit TaxGraph Dienstleistungen von Drittanbietern (z.B. Hosting, KI-Modelle, Analyse) nutzt, verpflichtet sich der Betreiber, die Einhaltung der Datenschutzvorgaben auch bei diesen Dritten sicherzustellen und die datenschutzrechtlichen Informationspflichten zu erfüllen.
Die Nutzung der Plattform erfolgt zu den im Registrierungsprozess angegebenen Preisen, die sich aus einem monatlichen Pauschalbetrag und (sofern vorgesehen) nutzungsabhängigen Entgelten zusammensetzen können.
Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus, der Rechnungsbetrag ist binnen zehn Werktagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten ist der Sitz von TaxGraph. Gesetzliche Regelungen zu ausschließlichen Gerichtsständen bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit gesetzlich zulässig.
Stand: Januar 2025
Betreiber: Voigts und Groshaupt GbR, Hans-Dürrmeier-Weg 2, 80339 München